Freie Ungarische Botschaft

Wir sind eine Berliner Gruppe europäischer Bürger*innen vor allem ungarischer Herkunft und wir glauben, es ist höchste Zeit, dass die Institutionen und Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union sich den demokratiefeindlichen Bestrebungen der autokratischen ungarischen Regierung endlich aktiv entgegenstellen, um die gemeinsame Zukunft der EU zu verteidigen.

Das Regime von Viktor Orbán hat bereits viel dafür getan, die moralische Autorität der EU zu untergraben, ihre Handlungsfähigkeit zu schwächen, ihre Grundwerte in Frage zu stellen sowie ihre wichtigsten politischen Ziele zu durchkreuzen – und das, obwohl es ihre korrupte Vetternwirtschaft vor allem mit dem Geld der europäischen Steuerzahler*innen am Leben hält. Längerfristig können die Aktivitäten der Fidesz-Regierung, ihre Kumpanei mit autokratischen Herrschern anderer Länder inner- und außerhalb Europas, sowie das Überschwappen ihrer “illiberalen” Regierungspraxis auf andere EU-Mitgliedstaaten für die Zukunft der durch populistische und nationalistische Bewegungen ohnehin stark bedrängten europäischen Integration fatale Folgen haben.

Als europäische und ungarische Bürger*innen möchten wir die europäische Öffentlichkeit und Politik darauf aufmerksam machen, dass die amtierende Regierung Ungarns die Institutionen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sinnentleert, das Wahlrecht den eigenen Bedürfnissen angepasst, die Medien zur Informierung der Öffentlichkeit gleichgeschaltet sowie die allermeisten wirtschaftlichen Ressourcen unter ihre Kontrolle gezogen hat. Gleichzeitig zettelt sie immer gehässigere Verleumdungskampagnen gegen alle, die sie aktuell für den geeigneten Feindbild hält, an – seien das obdachlose Menschen, Kriegsflüchtlinge, kritische NGOs, unabhängige akademische Institutionen oder eben “Brüssel”. Derzeit versucht das Regime nach putin’schem Drehbuch mit einem breiten Angriff auf die übrig gebliebenen autonomen Medien, Bildungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft die letzten Möglichkeiten zu vereiteln, es kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen zu können.

Den antidemokratischen Amoklauf von Viktor Orbán und seinen Nachahmern hat die Europäische Union bislang nur untätig beobachtet, anstatt ihnen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einhalt zu gebieten:

  • Die Europäische Kommission könnte und müsste die Verwendung der EU-Gelder in Ungarn viel strenger kontrollieren und damit dem zur Staatsräson erhobenen Vetternwirtschaft Einhalt gebieten.

  • Artikel 7 des EU-Vertrages gibt dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU ein effektives Druckmittel an die Hand, mit dem sie von der ungarischen Regierung die Widerherstellung der Demokratie, der Medienfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit einfordern könnten.

  • Die Regierungen der EU-Staaten sowie europäischen Investoren – ganz besonders sei hier die Verantwortung der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft betont – könnten deutlich stärker darauf achten, dass sie bei Investitionen in Ungarn die Wahrung der Menschenrechte und Transparenz vor Augen halten anstatt zu Komplizen und Erfüllungsgehilfen des Regimes zu werden.

Unsere Initiative wird durch das Knüpfen von zivilgesellschaftlichen und politischen Allianzen, direkte Aktionen sowie informativen Veranstaltungen die Aufmerksamkeit der deutschen und europäischen Öffentlichkeit auf die Entwicklungen in Ungarn lenken. Wir wollen erreichen, dass die Entscheidungsträger*innen der EU alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen nutzen, damit die ungarische Regierung zu den europäischen Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.

Wir heißen in unseren Reihen alle willkommen, die unsere Analyse teilen und aktiv bei der Erreichung unserer Ziele mitwirken wollen.

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